Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen

  1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen der Fa. Gesellschaft für Mess-, Steuer- und Regelungstechnik mbH, Kreimershoek 9, 48477 Hörstel – nachfolgend MSR genannt – gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
  2. Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
  3. Soweit MSR mit Kunden in fortlaufender Geschäftsbeziehung steht, gelten diese Bedingungen auch dann, wenn auf sie nicht ausdrücklich erneut Bezug genommen wird.
  4. Abweichende Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird schriftlich zugestimmt. Der Verzicht auf dieses Formerfordernis bedarf ebenfalls der Schriftform.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

  1. Die Angebote von MSR sind freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich MSR 30 Tage gebunden. Die Annahmeerklärungen von MSR werden grundsätzlich nur schriftlich erklärt. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden. Als Annahmeerklärung gelten daneben die Ablieferungder Ware und auch eine fehlende Ablehnung des Angebots durch MSR binnen vier Wochen nach Auftragseingang.
  2. Die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten oder in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich, soweit sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
  3. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
  4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von MSR. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistungunverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

§ 3 Preise

  1. Die Preise verstehen sich jeweils zuzüglich der bei Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, die in den Rechnungen getrennt ausgewiesen wird. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
  2. Preisangaben in Preislisten oder Katalogen sind freibleibend und unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der jederzeitigen Änderung, die vorher nicht angekündigt werden muss. Soweit nichts anderes angegeben, hält sich MSR an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden.
  3. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Werk Hörstel.
  4. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von MSR 8 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. MSR ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Kunden Zahlung zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist MSR berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Für jeden Fall der Mahnung kann MSR pauschal Schadensersatz in Höhe von 5,00 € verlangen. Den Vertragsparteien bleibt es unbenommen, im Einzelfall einen geringeren oder höheren Schaden nachzuweisen
  5. Die Kaufpreisforderungen werden unabhängig vom vereinbarten Zahlungsziel oder von der Laufzeit hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände bekannt werden, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen von MSR geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern.
  6. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn MSR über den Betrag verfügen kann. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich MSR ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber; Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.
  7. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere ein Scheck oder eine Banklastschrift nicht eingelöst wird oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn MSR andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist MSR berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks, Banklastschriften oder Wechsel angenommen hat. MSR ist in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
  8. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch MSR anerkannt wurden.
  9. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  10. Alle Zahlungen haben direkt an MSR zu erfolgen. Vertreter sind ohne schriftliche Vollmacht von MSR nicht zur Entgegennahme von Geld oder sonstiger Zahlungsmittel berechtigt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
  11. Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbarten und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise von MSR.
  12. Der Kunde verpflichtet sich, nach Rechnungsstellung innerhalb von 8 Tagen zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

§ 4 Verpackung

Verpackung, soweit sie nicht zur serienmäßigen Ausstattung der Geräte gehört, wie z. B. Transportkisten und Verschläge für Sonderanfertigungen, Holzpaletten usw. wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.

§ 5 Liefer- und Leistungszeit

  1. Die von MSR genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
  2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die MSR die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eingetretene
    Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw,- hat MSR auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen MSR, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
  3. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Machfristsetzung berechtigt,
    hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Sofern MSR die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit von MSR.
  5. MSR ist zu Teillieferungen und Teilleistungen innerhalb der bestimmten Frist jederzeit berechtigt.

§ 6 Art der Lieferung, Gefahrenübergang, Haftung, Transportversicherung

  1. Die Lieferart bestimmt MSR nach billigem Ermessen.
  2. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von MSR verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert oder nimmt er die Ware nicht ab, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Eine erneute Meldung der Versandbereitschaft ist nicht erforderlich, wenn der Kunde die Entgegennahme der per Nachnahme oder sonst wie gelieferter Ware verweigert hat.
  3. MSR ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu versichern.
  4. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

§ 7 Haftung (Gewährleistung)

  1. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, kann MSR zunächst nach seiner Wahl Ersatzlieferung oder Nachbesserung leisten. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
  2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
  3. Kunden müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Haftungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtszeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
    insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
  4. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
  5. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn MSR die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
  6. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn MSR Arglist vorwerfbar ist.
  7. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist MSR lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
  8. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch MSR nicht. Herstellergarantien bleiben davon unberührt.
  9. Die Lieferung von gebrauchten Geräten erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
  10. MSR steht dem Kunden nach bestem Wissen zur Erteilung von Auskunft und Rat über die Verwendung seiner Erzeugnisse zur Verfügung. Er haftet jedoch nur dann dafür, wenn hierfür ein besonderes Entgelt vereinbart wurde.
  11. Die Haftung von MSR und auch seiner Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen schränkt sich die Haftung von MSR beschränkt sich die Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MSR. Eine Haftung wegen unwesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen.
  12. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden, soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt.
  13. Weiter gelten die obigen Haftungsbeschränkungen nicht bei den MSR zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

§ 8 Urheberrecht und Patente

  1. MSR wird den Kunden und dessen Abnehmer wegen Ansprüchen aus Verletzungen von Urheberrechten, Warenzeichen und Patenten freistellen, es sei denn, der Entwurf eines Liefergegenstandes stammt vom Kunden. Die Freistellungsverpflichtung von MSR ist betragsmäßig durch die Höhe des Kaufpreises der betreffenden Ware begrenzt.
    Zusätzliche Voraussetzung für die Freistellung ist, dass MSR die Führung von Rechtsstreitigkeiten überlassen wird und dass die behauptete Rechtsverletzung ausschließlich der Bauweise der Liefergegenstände von MSR ohne Verbindung oder Gebrauch mit anderen Produkten zuzurechnen ist.
  2. MSR hat wahlweise das Recht, sich von den in Absatz 1 übernommenen Verpflichtungen dadurch zu befreien, dass er entweder die erforderlichen Lizenzen der angeblich verletzten Patente beschafft, oder dem Kunden einen geänderten Liefergegenstand bzw. Teile davon zur Verfügung stellt, die im Falle des Austausches gegen den verletzten
    Liefergegenstand bzw. dessen Teil den Verletzungsvorwurf bezüglich des Liefergegenstandes beseitigen.
  3. Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung an von MSR gefertigten Skizzen, Entwürfen, Reinzeichnungen, Pausen, Fotokopien, Montageanweisungen usw. in jedem Verfahren und zu jedem Zweck verbleiben bei MSR. Diese gefertigten Unterlagen bleiben auch nach Bezahlung Eigentum von MSR.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) die MSR aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden MSR die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.
  2. Die Ware bleibt Eigentum von MSR. Verarbeitung oder Umbildung erfolgt stets für MSR als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit)-Eigentum von MSR durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit)-Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf MSR übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit)-Eigentum von MSR unentgeltlich. Ware, an der MSR (Mit)-Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Vorsorglich werden die dem Kunden von MSR gelieferten Waren auch
    sicherungsübereignet, die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde diese Gegenstände unentgeltlich für MSR verwahrt.
  3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu
    veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind in keinem Fall zulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an MSR ab. MSR ermächtigt ihn widerruflich, die an MSR abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung
    kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
  4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentum von MSR hinzuweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.
  5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – ist MSR berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch MSR liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

§ 10 Konstruktionsänderungen

MSR behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen; er ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

  1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen MSR und dem Kunden gilt das
    Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache.
  2. Soweit gesetzlich zulässig, ist der Sitz von MSR ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
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